Bundesregierung will Aufklärung von USA in Spähaffäre

Als „inakzeptabel“ unter Freunden bezeichnet die Bundesregierung die jüngst durch einen SPIEGEL-Artikel bekannt gewordene massenhafte Ausspähung von Datenverbindungen für Telefongespräche, SMS oder E-Mail durch den amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA).

Massenhafte Erfassung von Kontaktdaten

Dem SPIEGEL zugängliche Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden hatten offenbart, dass nicht nur eine halbe Milliarde Metadaten elektronischer Kontakte monatlich erfasst wurden, sondern auch Lauschangriffe auf Büros der EU stattgefunden haben sollen.

Aufklärung wird gefordert

Sollten sich die Pressemeldungen bestätigen, müssten diese Vorgänge aufgeklärt werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag (1. Juli) vor der Presse.“Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg“, so Seibert weiter. Eine zeitliche Vorgabe für die Aufklärung habe man zwar nicht gesetzt, sie müsse aber „bald“ geschehen. Der US-Botschafter Philip D. Murphy wird zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt erwartet. Eine förmliche Einbestellung habe es nicht gegeben, sondern lediglich eine Einladung.

Entschuldigung der USA gefordert

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wurde in einem Gespräch mit Focus Online noch deutlicher. Er fordert eine Entschuldigung der USA, wenn sich bestätigen sollte, dass der amerikanische Geheimdienst die Bundesregierung und deutsche Botschaften ausspioniert haben sollte. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fühlt sich gar „an das Vorgehen unter Feinden während des Kalten Krieges“ erinnert. Für sie sprenge es jede Vorstellung, dass „unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansehen“. Indessen befasst sich auch die Bundesanwaltschaft mit der NSA-Spähaffäre. Die Prüfung erstreckt sich darauf, ob die Telefon- und Internetüberwachung der Amerikaner gegen geltendes Recht in Deutschland verstoßen habe und die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft berührt sein könnte, so eine Sprecherin der Behörde. Dazu werden alle greifbaren Informationen über die Ausspähprogramme Prism, Tempora und Boundless Informant ausgewertet. Nach Angaben der Sprecherin sei in diesem Zusammenhang mit Anzeigen zu rechnen. Große Sorge des Bundespräsidenten Bundespräsiendet Joachim Gauck bereiten die Berichte über die geheimdienstliche Überwachung von Kommunikation durch den US-Geheimdienst „große Sorge“. Bei einem Besuch in Freiburg im Breisgau forderte er am Montag eine Aufklärung der Vorgänge und einen „internationalen Rechtsrahmen“ für grenzüberschreitende Kommunikationsformen. Darin müsse „Datenschutz, demokratische Kontrolle und rechtsstaatliche Bindungen für alle Nutzer – Behörden wie Private – verbindlich“ geregelt werden. Kritk an der Bundeskanzlerin Kritik wurde an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut, die sich unmittelbar nach Bekanntwerden der Ausspähaktion zu diesen Vorgängen nicht direkt äußerte. Zwischen ihr und US-Präsident Barack Obama soll es erneut ein Gespräch geben, nachdem über das Spähprogramm Prism bereits beim Obama-Besuch vor wenigen Tagen die Meinungen zwischen beiden Politikern ausgetauscht wurde. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft Merkel in einem Namensbeitrag in der Dienstagausgabe der FAZ (2.7.) vor, „zumindest dem Grunde nach“ von den geheimdienstlichen Ausspähaktionen gewusst zu haben. Deshalb müsse sie sagen, ob sie diese Überwachtung geduldet habe.Für Gabriel handelt es sich dabei um mehr als einen Geheimdienstskandal. Die Voränge seien geeignet, „die freiheitliche Grundlagen der transatlantischen Wertgemeinschaft zu zerstören“.

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